Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Innovatec Microfibre Technology GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

1.1 Wir schließen Verträge mit Unternehmern (§§ 310 Abs. 1, 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über an uns zu erbringende Lieferungen und Leistungen nur zu unseren jeweils gültigen Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB).

1.2 Unsere AEB gelten auch für alle zukünftigen Verträge in der laufenden Geschäftsbeziehung mit unserem Lieferanten. Der Lieferant kann unsere AEB jederzeit im Internet unter www.innovatec.de abrufen und herunterladen. Wir senden sie ihm auf Wunsch auch jederzeit kostenfrei zu.

1.3 Jeglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird hiermit widersprochen. Unseren AEB entgegenstehende, hiervon abweichende, diese ergänzende oder einseitige Geschäfts- bzw. Verkaufsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn wir vorbehaltlos Leistungen erbringen oder entgegennehmen es sei denn, wir hätten solchen Bedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 

2. Vertragsabschluss

2.1 Unterbreitet der Lieferant uns ein Angebot oder weicht seine Auftragsbestätigung von unserer Bestellung ab, kommt der Vertrag erst durch Zugang unserer schriftlichen Bestätigung zustande. Die einem Angebot beigefügten technischen Unterlagen, Zeichnungen, Materialspezifikationen sowie sonstige Angaben sind wesentlicher Bestandteil des Angebots.

2.2 Erfolgt ein von uns unterbreitetes Angebot auf einen Vertragsabschluss „freibleibend“, können wir es bis zum Zugang der Annahmeerklärung des Lieferanten frei widerrufen. Die Bindungswirkung eines von uns unterbreiteten Angebots entfällt spätestens nach 10 Werktagen ab Eingang des Angebots beim Lieferanten, wenn der Lieferant das Angebot nicht innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt.

2.3 Der Lieferant ist an sein Angebot 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.

2.4 Die Erstellung von Angeboten und die Ausarbeitung von Projekten durch den Lieferanten ist für uns unverbindlich und kostenlos.

2.5 Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

2.6 Soweit es nach Vertragsschluss zu unvorhergesehenen Änderungen des Bedarfs, etwa durch Änderungen oder Stornierungen durch unsere Kunden, kommt, sind wir auch nach Vertragsschluss noch berechtigt, gegen Erstattung etwaiger Mehraufwendungen des Lieferanten einschließlich eines anteiligen Gewinns, Vorgaben für Planung und Ausführung der Lieferung zu ändern.

3. Preise, Rechnungen, Zahlungen

3.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Änderungen von Preisen während der Vertragslaufzeit müssen einverständlich erfolgen und schriftlich bestätigt werden. Sollte der Lieferant in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Preise ermäßigen, so gelten diese. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

3.2 Rechnungen sind mit allen erforderlichen Nachweisen und Bezugnahmen auf die Bestelldaten zu versehen (Rechnungsdatum, Lieferdatum, Bestellpositionen, Bestellnummer, Auftragsnummer, die jeweilige Artikelnummer, Steuernummer etc.). Zahlungsfristen beginnen nicht, bevor wir eine prüfbare Rechnung erhalten haben. Rechnungen sind in zwei Ausfertigungen einzureichen, wobei die Zweitschrift als solche gekennzeichnet werden muss.

3.3 Sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

3.4 Sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist, leisten wir Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware und Erhalt einer prüffähigen Rechnung mit 3?% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank bei entsprechend gedecktem Konto; für Verzögerungen durch die beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

3.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

3.6 Der Lieferant ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderung gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für Vorausabtretungen im Rahmen eines Eigentumsvorbehaltes von Vorlieferanten des Lieferanten wird die Einwilligung nur mit der Maßgabe erteilt, dass eine Aufrechnung durch uns mit nach Anzeige derartiger Abtretungen erworbenen Gegenansprüchen zulässig ist.

3.7 Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Termine und Fristen, Vertragsstrafe

4.1 Die mit dem Lieferanten vereinbarte Liefer- bzw. Leistungszeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten voraussichtlich nicht einhalten kann.

4.2 Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Dies gilt auch für Versandpapiere, Betriebsanweisungen, technische Unterlagen, etwaig geschuldete Prüf- oder Qualitätsprotokolle und sonstige Bescheinigungen, die zur Erfüllung der Leistung des Lieferanten gehören.

4.3 Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages nach dem Kalender bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.

4.4 In der Annahme verspäteter Lieferungen liegt kein Verzicht auf Ansprüche aufgrund des Verzuges.

4.5 Wir sind berechtigt, bei Lieferverzug für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5?%, maximal 5?%, des Netto-Auftragswerts der jeweils verzögert gelieferten Ware zu verlangen. Der Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe kann auch nach erfolgter Annahme bis zum Zeitpunkt der Schlusszahlung erklärt werden. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

5. Lieferbedingung, Eigentumsübergang, Ersatzteile

5.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nicht im Einzelfall anderes vereinbart ist, gemäß der Lieferbedingung „DDP“ (Incoterms 2020) an unserem Werk in Troisdorf.

5.2 Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

5.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nach der letzten Lieferung vorzuhalten. Beabsichtigt der Lieferant die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen.

6. Vertraulichkeit

6.1 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne der nachfolgenden Geheimhaltungserklärung sind alle Informationen über uns (z. B. Daten, Dokumente, Zeichnungen, Muster und Know-how), die dem Lieferanten im Rahmen dieses Vertrages und/oder der Verhandlungen zu diesem Vertrag zugänglich gemacht werden/wurden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die ihrer Natur nach erkennbar vertraulich sind. Ob und auf welchem Trägermedium die Vertraulichen Informationen verkörpert sind, ist unerheblich; insbesondere sind auch mündliche Informationen umfasst.

6.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen. Der Lieferant wird geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichen Informationen treffen, mindestens aber diejenigen Vorkehrungen, mit denen er besonders sensible Informationen über sein eigenes Unternehmen schützt und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GeschGehG treffen.

6.3 Die Erlangung von Geschäftsgeheimnissen durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen von durch eine Partei zur Verfügung gestellten Produkten, Mustern oder sonstigen entsprechenden Vertraulichen Informationen, die sich im rechtmäßigen Besitz der diese Produkte, Muster oder sonstigen Vertraulichen Informationen empfangenden Partei befinden, ist untersagt. Dieses Verbot endet, sobald das betreffende Produkt, Muster oder sonstige Vertrauliche Information durch uns öffentlich verfügbar gemacht wurde.

6.4 Die Geheimhaltungspflichten des Lieferanten gelten nicht für solche Informationen, für die der Lieferant nachweisen kann, dass

  • wir für den konkreten Einzelfall einer Weitergabe oder Nutzung durch den Lieferanten vorher schriftlich zugestimmt haben;
  • sie vor Abschluss dieser Geheimhaltungserklärung offenkundig waren;
  • der Lieferant sie vor dem Abschluss dieser Geheimhaltungserklärung von einem Dritten erlangt hat oder danach ohne Verletzung dieser Geheimhaltungserklärung von einem Dritten erlangt, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Vertraulichen Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt; oder
  • der Lieferant zur Preisgabe der vertraulichen Informationen gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse oder durch eine vollstreckbare Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde verpflichtet ist.

6.5 Diese Geheimhaltungserklärung tritt mit Abschluss dieses Vertrages in Kraft und endet fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

7. Vertragswidrige Lieferung oder Leistung

7.1 Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.

7.2 Der Lieferant haftet insbesondere dafür, dass die Ware die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist, insbesondere, dass sie dem Stand der Technik entspricht.

7.3 Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB mit folgender Maßgabe: unsere Untersuchungspflicht bei Wareneingang beschränkt sich auf Mängel, die durch eine äußerliche Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere erkennbar sind.

7.4 Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, die Art der Nacherfüllung vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

8. Haftung

8.1 Der Lieferant haftet für die Verletzung vertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Der Lieferant ist für alle von Dritten geltend gemachten Ansprüchen verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes Produkt zurückzuführen sind. Er hat uns insoweit von der Haftung gegenüber Dritten auf erstes Anfordern freizustellen.

8.3 Der Lieferant hat die Aufwendungen zu tragen, die sich im Rahmen einer Rückrufaktion ergeben, welche aufgrund eines vom Lieferanten verursachten fehlerhaften Produkts durchgeführt werden muss.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Durch den Vertragsschluss erwirbt der Lieferant keine Rechte an Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Mustern und sonstigen Unterlagen, soweit dies für die Durchführung des Vertrages nicht zwingend erforderlich ist. Unsere sämtlichen Rechte an den Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Mustern und sonstigen Unterlagen, einschließlich Urheberrechten, Kennzeichenrechten, Firmenrechten und Rechten an Know-how, verbleiben daher bei uns. Ohne unsere Einwilligung dürfen Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Muster und sonstigen Unterlagen vom Kunden weder vervielfältigt noch verbreitet oder Dritten offenbart werden.

9.2 Auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrags sind die Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Mustern und sonstigen Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

9.3 Der Lieferant steht dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Ware keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

9.4 Werden wir aufgrund wegen einer Schutzrechtsverletzung der gelieferten Ware von einem Dritten in Anspruch genommen, wird der Lieferant nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betroffene Ware entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Der Lieferant stellt uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung auf erstes schriftliches Anfordern vollumfänglich frei.
 

10. Datenschutz

10.1 Wir sind ebenso wie der Lieferant dazu verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages erhobenen Daten nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu verarbeiten.

10.2 Für Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die der Lieferant auf unserer Webseite www.innovatec.de herunterladen kann.
 

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (zB. Subunternehmer) erbringen zu lassen oder als Teilleistung zu erbringen.

11.2 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Troisdorf.

11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.

11.4 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Handelsgeschäften mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist für beide Teile Köln (§ 38 ZPO). Wir sind jedoch auch berechtigt Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben.

11.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser AEB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses oder eine Abweichung hiervon.

11.6 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AEB oder des Liefergeschäftes ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Ziel dieser Klausel möglichst entspricht und wirksam ist.

 

Stand: August 2021