Terms and Conditions

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1. VERTRAGSSCHLUSS

1.1. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erfolgen alle Lieferungen und Leistungen durch die lnnovatec Microfibre Technology GmbH Co. KG (nachfolgend "Verkäufer") ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gilt dies auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widersprochen oder Lieferungen vorbehaltlos ausgeführt hat.

1.2. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verkäufer schriftlich eine Auftragsbestätigung erteilt. Der Verkäufer kann eine Bestellung allerdings auch durch Lieferung oder Leistungserbringung annehmen. In Datenblättern, Broschüren und anderem Informationsmaterial enthaltene Informationen dienen nur als Richtschnur, es sei denn, sie sind durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer verbindlicher Vertragsinhalt geworden.

2. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1. Rechnungen des Verkäufers werden sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

2.2. Bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsschluss, durch die der Zahlungsanspruch des Verkäufers gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter Setzung einer Frist Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist geleistet, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.4. Die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers sowie ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers sind ausgeschlossen, sofern nicht die Forderung des Käufers unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

3. LIEFERUNG, LIEFERTERMINE

3.1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung des Verkäufers, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Vertrages wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit vom Käufer vorzunehmenden Handlungen. Insbesondere beginnt die Lieferzeit nicht, bevor der Verkäufer vom Käufer alle für die Lieferung benötigten Informationen erhalten hat, bzw. bevor der Käufer nachweist, dass er, soweit vereinbart, vertragsgemäß ein Akkreditiv eröffnet oder eine Vorauszahlung bzw. Sicherheit geleistet hat.

3.2. Im Fall einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch seine Zulieferer ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, wenn er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Die gesetzlichen oder anderweitig in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen geregelten Rücktrittsrechte des Verkäufers bleiben unberührt.

3.3. Vereinbarte Lieferzeiten gelten mit Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer als eingehalten, soweit nicht anders vereinbart.

3.4. Wird der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt unvorgesehener Ereignisse gehindert, die ihn oder seine Zulieferer betreffen und die er auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. Streik, Aussperrung, Krieg, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien von jeweils nicht nur kurzfristiger Dauer, wird die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit verlängert. Wird dem Verkäufer die Erfüllung seiner Verpflichtungen durch eine solche Behinderung unmöglich oder unzumutbar, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Käufer, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist.

3.5. Im Falle des Lieferverzugs ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Schadensersatz des Käufers wegen Verzugs ist für jede volle Woche des Verzugs auf 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Netto-Auftragswerts begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3.6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist eine Lieferung "EX Works Werk Troisdorf" vereinbart. Die Lieferbedingungen basieren auf den lncoterms in jeweils neuester Fassung.

3.7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer den Ersatz des ihm aufgrund des Versäumnisses des Käufers entstandenen Schaden zu verlangen. Weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

4. GEFAHRÜBERGANG, VERSAND

4.1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auch bei frachtfreien Lieferungen und Teillieferungen mit Aussonderung und Anzeige der Versandbereitschaft, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerks des Verkäufers auf den Käufer über.

4.2. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen zumutbar sind. Entsprechendes gilt für vorzeitige Lieferungen. Wegen unerheblicher Mängel darf der Käufer den Versand oder die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern.

5. SACHMÄNGEL

5.1. Der Käufer ist zu einer sorgfältigen Untersuchung der Lieferungen unverzüglich nach der Ablieferung verpflichtet, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und hat Sachmängel dem Verkäufer gegenüber unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

5.2. Soweit eine Lieferung mangelhaft ist, wird der Verkäufer sie nach seiner Wahl durch eine neue mangelfreie Lieferung ersetzen oder den Mangel beseitigen (Nacherfüllung). Hierzu ist die mangelhafte Lieferung vom Käufer auf Aufforderung des Verkäufers hin auf dessen Kosten an diesen zurückzusenden.

5.3. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Lieferung besteht.

5.4. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufgrund eines Sachmangels gilt im Übrigen Ziffer 7. Weitergehende oder andere als in Ziff. 5. und 7. geregelte Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen.

6. SCHUTZRECHTE UND RECHTSMÄNGEL

6.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer nur verpflichtet, die Lieferungen im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Für Schutzrechtsverletzungen und sonstige Rechtsmängel haftet der Verkäufer in entsprechender Anwendung der Ziffer 7.

6.2. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers entstanden ist. In einem solchen Fall wird der Käufer den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Schutzrechtsverletzung, die dem Verkäufer gegenüber geltend gemacht werden, freistellen.

7. SCHADENS- UND AUFWENDUNGSERSATZANSPRÜCHE

7.1. Der Verkäufer haftet allein nach den gesetzlichen Vorschriften unter den nachfolgenden Bedingungen.

7.2. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Umsatz oder Gewinn, Finanzierungskosten sowie Schäden infolge von Betriebsstillstand oder Produktionsausfall.

7.3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in folgenden Fällen: a) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, b) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, c) bei einer Haftung wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, d) bei einer Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

7.4. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.5. Soweit die Haftung des Verkäufers nach dieser Ziffer 7. begrenzt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit ihm erfüllt hat (Vorbehaltsware).

8.2. Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer, ohne dass für den Verkäufer hierdurch weitere Verpflichtungen entstehen.

8.3. Erwirbt der Käufer durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung (§§ 947, 948, 950 BGB) das Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte der bei der Herstellung verwendeten Waren einräumt.

8.4. Die bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung entstehende neue Sache verwahrt der Käufer mit kaufmännischer Sorgfalt für den Verkäufer und verpflichtet sich, ihm zur Rechtsausübung hieran erforderlichen Angaben zu machen sowie, beschränkt auf diesen Zweck, Einblick in seine hierauf bezogenen Geschäftsunterlagen zu gewähren.

8.5. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware - auch nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung - im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern. Die aus einer solchen Weiterveräußerung resultierenden Forderungen des Käufers gegenüber seinen Kunden werden bereits jetzt, im Fall der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung (§§ 947, 948, 950 BGB) der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswertes der in der neuen Sache enthaltenen Vorbehaltsware, mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an den Verkäufer abgetreten.

8.6. Soweit der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherungsrechte die Höhe des gesicherten Anspruchs um mehr als 10 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

8.7. Der Käufer ist berechtigt, die dem Verkäufer abgetretene Forderung einzuziehen. Der Verkäufer ist bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsschluss, durch die der Anspruch des Verkäufers gefährdet wird, berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zur Einziehung von Forderungen zu widerrufen. Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Käufers. Ab Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers ist der Käufer nicht mehr zur Weiterveräußerung und zur Einziehung von Forderungen berechtigt. Dies gilt bis zur Rücknahme oder rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Beendigung des Insolvenzverfahrens.

8.8. Zu anderen als den unter Ziffer 8.3. und 8.5. genannten Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, insbesondere nicht zu deren Verpfändung oder Sicherungsübereignung. lm Falle von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer auf das (Mit-) Eigentum des Verkäufers ausdrücklich hinzuweisen. Er hat dem Verkäufer solche Maßnahmen unverzüglich anzuzeigen und dem Verkäufer auf seine Kosten für die Intervention erforderliche Unterlagen zu überlassen sowie Erklärungen abzugeben.

8.9. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer-, Einbruchsdiebstahl- und Wasserschäden, zum Neuwert zu versichern und dies nach Aufforderung nachzuweisen. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer rein vorsorglich, alle Entschädigungsansprüche aus diesen Versicherungen zu verfolgen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern. Notwendige Inspektionen der Vorbehaltsware führt der Käufer auf seine Kosten und eigene Gefahr aus.

9. VERJÄHRUNG

9.1. Die Verjährungsfrist bei Mängeln beträgt ein (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht im Fall von § 438 Abs. 3 BGB (Arglist), § 479 Abs. 1 BGB (Unternehmerrückgriff) sowie für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Neulieferung oder Nachbesserung werden vom Verkäufer grundsätzlich auf Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt. Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nur vor, wenn der Verkäufer ein solches gegenüber dem Käufer ausdrücklich erklärt. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Neubeginn der Verjährung aufgrund eines Anerkenntnisses bleiben unberührt.

10. DATENSCHUTZ

Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke des Verkäufers verarbeitet, insbesondere speichert oder an eine Kreditschutzorganisation übermittelt, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verkäufers erforderlich ist, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung dieser Daten überwiegt.

11. ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN

11.1. Forderungen gegen den Verkäufer können ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise abgetreten oder sonst auf einen anderen übertragen werden.

11.2. Mündliche Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Lieferbedingungen bestehen nicht.

11.3. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG).

11.4. Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers und die Zahlungspflicht des Käufers ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Gleiches gilt für den Nacherfüllungsort.

11.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Troisdorf; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

1. FORMATION OF CONTRACT / AMENDMENT OF CONTRACT

1.1. This GENERAL PURCHASE CONDITIONS shall apply to any and all Purchase Orders placed by Innovatec Microfibre Technology GmbH & Co. KG (hereinaf-ter “Purchaser”) rendered to Companies, legal entities governed by public law and special trusts under public law (hereinafter “Supplier”), in particular but without limitation for orders with regard to deliveries and performances in con-nection with purchase and sales agreements as well as contracts for work and services, including advisory measures and all kinds of accompanying ancil-lary services (hereinafter collectively: “Deliveries”, unless defined otherwise). Within the scope of an ongoing business relationship this shall also apply to any and all future dealings with Supplier, unless explicitly agreed upon other-wise. The Purchaser does not acknowledge any terms and conditions conflic-ting with or deviating from these GENERAL PURCHASE CONDITIONS or from the provisions of the applicable law, unless Purchaser has explicitly accepted their application.

1.2. Orders of Purchaser are subject to confirmation. The Purchaser is bound to his order if Supplier has confirmed such order by order confirmation in writing within 14 days from receipt of order. If the order confirmation differs from the respective order, the Supplier shall especially emphasize the modifications as such. These modifications of order become part of the contract only if confir-med by Purchaser in writing.

1.3. Any offers issued to Purchaser by Supplier are free of charge. Purchaser may accept such offer within 14 days from receipt of offer. Supplier may not revoke his offer before this period has expired. 

1.4. In the event of a modification of Purchasers (production-) requirements which has been unforeseeable at the effective date of the contract, for ex-ample due to amendments or cancelations placed by Purchaser’s customers, Purchaser is entitled, even after the date of formation of the contract, to modify specifications for strategy and execution of Delivery against reimbursement of Supplier’s reasonable expenses including a proportionate profit.

1.5. In the event of a petition to open or the opening of insolvency proceedings against Supplier’s assets or other significant deteriorations of Supplier’s finan-cial circumstances which jeopardize Purchaser’s claims, Purchaser is entitled to entirely or partially rescind or terminate the contract.

1.6. Deliveries shall not be executed by third parties without prior written con-sent of Purchaser. 

 

2. PRICES, TERMS AND CONDITIONS OF PAYMENT 

2.1. The agreed prices are fix prices and execution of delivery is paid till point of delivery / plant Troisdorf. The fix prices shall cover and include all expenses and additional costs incurred due to or in connection with Deliveries that are to be executed by Supplier, particularly but without limitation such costs as pa-ckaging, freight, storage, unloading and insurance. All Deliveries will be (trans-port-) insured by Supplier and at Suppliers expense. The INCOTERMS valid on the day of formation of contract shall apply to any interpretation of trade terms. If and to the extent a Delivery needs in order to adhere to the contractual Date of Delivery, Supplier shall bear all additional costs emerging therefrom.

2.2. Invoices of Supplier shall state order number, order identification, the ar-ticle number of each individual invoice item, as well as Supplier’s tax identifi-cation number. Invoices shall be submitted in duplicate; the duplicate shall be labelled as such. 

2.3. Irrespective of applicable statutory provisions, Purchaser shall effect payments after the Delivery has been completed and after receipt of a pro-per invoice within 14 days with a 3 % cash discount or within 30 days net. If and to the extent owed by Supplier, the Completeness of Delivery also requires material-tests as well as the preparation and handing over of test records and other quality records. Cash discount is also admissible if Purchaser exercises his setoff right or rights of retention to a reasonable extent and with regard to defects of the Delivery.  

2.4. Payments made by Purchaser do not constitute and shall not be deemed as constitution of acceptance of Delivery or acknowledgement of Delivery as in accordance with the contract.

 

3. DELIVERY DATES, LATE DELIVERY 

3.1. Agreed dates and deadlines for Deliveries are binding. Relevant for obser-ving such dates and deadlines is the Purchasers receipt of Delivery or, for Deli-veries and performances that require installation and mounting, their comple-tion. The completeness of Delivery requires its corresponding documentation. 3.2. Supplier shall notify Purchaser without undue delay about a recognisable delay of Delivery, respectively the delay of a subsequent Delivery. 

3.3. If Supplier does not provide the Delivery in due time, Purchaser shall be entitled to claim a contract penalty for each commenced week of delay in the amount of 1 % of the agreed net price, but not exceeding 5 % of it. The Purchaser reserves any and all further claims for damages, but afore paid con-tract penalties shall be credited to any further claims for damages due to the delay. The Purchaser may also claim the contract penalty if he does not make any reservations during the acceptance of the Delivery, but if he intends to claim it after the final payment he must reserve such right when he effects the final payment.

 

4. LABELLING, PROOF OF ORIGIN, EXPORT REGULATIONS

4.1. To the extent required by law, for example by the machinery directive 2006/42/EC, Supplier shall provide the Delivery with the CE mark and enclose an EC conformity certificate, respectively with an installation certificate (Ein-bauerklärung). Upon request, Supplier will provide Purchaser with Supplier’s risk evaluation provided that such evaluation is mandatory. If and to the extent applicable, Supplier shall comply with the provisions stated in the REACH-Regu-lation No. 1907/2006. Where required, Supplier shall add all necessary informa-tion to proof of origin (e.g. certificates of origin, supplier declaration according to 1207/2001) and provide Purchaser properly with such proof of origin.

4.2. Articles that require an export license or are subject to the US-Export-Regulations have to be marked as such within the order confirmation or invoice. 4.3. Supplier is obligated to notify Purchaser in writing, if the Delivery is not sui-table for the use assumed under the contract without restriction, or if specific safety requirements have to be observed for their handling or if health, safety, or environmental risks may be involved with this.  

4.4. Supplier undertakes to provide for the supply of spare and wear parts re-garding the Delivery items for the duration of 10 years, beginning with the date of delivery. Supplier shall inform Purchaser about the phasing-out of supply with spare and wear parts in any case and in good time.

 

5. ACCEPTANCE, TRANSFER OF RISK, PROPERTY RIGHTS

5.1. Purchaser owes acceptance of Delivery only in case of Deliveries on the basis of a contract for work and services, unless otherwise agreed upon. The Purchaser may declare acceptance up to six weeks after Supplier has given notice of Delivery’s completion. The start of operation or the use of Delivery items as such does not constitute acceptance. 

5.2. In case of Deliveries without mounting and installation, risk shall pass to Purchaser upon handing over at the place of delivery. If Deliveries inclu-de mounting and installation risk shall pass to Purchaser upon acceptance or upon handing over after mounting and installation, provided acceptance is not required. 

5.3. Deliveries become property of Purchaser. If retention of ownership for the benefit of the Supplier is agreed, it shall initially have the effect of a simple re-servation of ownership. In the event of retention of ownership, which is contrary to contract, Purchaser keeps his right to claim transfer of unlimited property, even if he has accepted such Delivery before.

5.4. If Purchaser provides the Supplier with materials so that the Supplier can fulfil his contractual obligations, the Purchaser reserves ownership of such materials (“Reserved Goods”). The Reserved Goods shall be stored separate-ly, identified as property of Purchaser and managed, all free of charge. They may only be used for orders placed by Purchaser. Supplier shall reimburse Purchaser in the event of loss or loss in value unless Supplier is not responsible for the incurred loss or loss in value. In case of a non-paid bailment agreement, Supplier is even responsible for simple negligence. 

5.5. Any kind of processing of the Reserved Goods is carried out for Purchaser as manufacturer. If Supplier processes, combines or mixes the Reserved Goods together with other material, the Purchaser shall be entitled to co-ownership of the newly created object in the ratio of the objective value of the Reserved Goods (purchase price plus value-added tax) to the objective value of the other material that has been used. If Purchaser’s ownership extinguishes due to pro-cessing, combination or mixing, the Supplier transfers, already at this moment, all of his property rights in the newly created object in the ratio of the objective value of the Reserved Goods to the objective value of the other material that has been used, to Purchaser, and stores such newly created object for Purchaser free of charge.

5.6. All tools, materials and other manufacturing equipment which is contribut-ed by Purchaser, remains property of Purchaser and shall be marked as such as well as stored separately by Supplier. The Supplier is obligated to insure such contributed items at his expense against theft and damage due to breakage, fire and water and to proof the effectiveness of such insurances upon request. Supplier authorizes Purchaser already now to pursue all compensation claims under the aforementioned insurances against insurer that are arising with re-gard to Purchaser’s property.

5.7. Supplier is also obligated to carry out all inspection and repair works at his own expense that may be required for the contributed tools and manufacturing equipment. In any case, such contributed items are to be treated diligently and with care and might only be used for the contractually intended purpose. Sup-plier shall bear the risk of loss, destruction and damage of contributed items. Purchaser shall be given immediate notice of any incidents by Supplier; all claims arising out of or in connection with such an incident remain unaffected if Supplier culpably fails to do so.

 

6. QUALITY ASSURANCE

6.1. Drawings, calculations, specifications, and other requirements of Purchaser shall be reviewed independently by Supplier in the context of his general and particular professional and factual knowledge for any errors and contradictions. Supplier shall notify Purchaser of his concerns without undue delay so that a joint clarification may be undertaken subsequently.

6.2. The statutory obligation to conduct an incoming goods inspection pursuant to Sec. 377 of the German Commercial Code (HGB) is limited to an examination of amount, type, externally apparent defects such as transportation damages and other obvious defects, which shall be exercised by Purchaser without un-due delay.

6.3. Supplier may raise objections within a period of two weeks following the Delivery in case of apparent defects and, in case of hidden defects within two weeks after their identification.

6.4. The Purchaser is not subject to any further duties to examine or object the Deliveries. Unless otherwise agreed, Purchaser is, in particular but without limitation, not obligated to carry out any laboratory tests such as material tests, x-ray examinations or ultrasonic inspections. Insofar, Supplier waives the ob-jection of violation of the inspection duty and delayed notice of defects.  

6.5. No. 6.2. to 6.4. do not apply to contracts for work and services.

 

7. LIABILITY FOR DEFECTS, LIMITATION

7.1. In all respects, Deliveries shall comply with the contractually agreed qua-lities, with all applicable laws regarding product and environmental protection, with the relevant security regulations, with all regulations and provisions stated by public authority and professional bodies as well as with the current state-of-the-art of science and technology, Deliveries shall be of high standard regarding kind and quality and suitable for the contractually, respectively the commonly, intended use.

7.2. In the event of material or legal defects of Delivery, Purchaser is entitled to unrestricted statutory claims based on such defects. In particular, Purchaser is entitled to demand correction of defects or replacement delivery respectively new manufacturing, according to his own choice. All costs and expenses incur-red due to such supplementary performance shall be borne by Supplier, which also includes additional costs due to transporting the supplementary Delivery items to a different location. Supplier shall bear expenses and risks of return of defective Delivery items if a return of such items is contractually agreed upon. 7.3. Purchaser is entitled to entirely or partially withdraw from the contract, to reduce the purchase price of Delivery or to claim damages, if Supplier does not carry out the supplementary performance before a reasonable grace period to be set by Purchaser has expired. A claim for damages does not exist if Supplier is not responsible for any breach of duty. Sec. 281 para. 2, 323 para. 2, 440 and 636 of the German Civil Code (BGB) remain unaffected.

7.4. The Purchaser has the right, at the Supplier’s expense, to conduct the cor-rection of defects himself, if delay would entail risks or if a particular need for urgency exists. In this case, Purchaser will notify Supplier about the respective defects in advance to the extent possible and reasonable. Sec. 439 clause 3, 635 para. 3 BGB remain unaffected. 

7.5. The Supplier shall indemnify Purchaser from any and all third party claims for damages as well as from claims for reimbursement of expenses which the third party asserts against Purchaser on the basis of an alleged defective De-livery for which Supplier is at fault. Such duty to indemnity also includes all expenses necessarily incurred by Purchaser due to or in connection with the aforementioned claims.

7.6. Furthermore, Supplier shall reimburse Purchaser for all expenses arising out of or in connection with Purchaser’s duty to enforce product recall measu-res, to announce warnings or to inform Purchaser’s customers or third parties, provided such duties have their reason in the defective Delivery of Supplier for which Supplier is at fault.

7.7. The limitation period for claims based on defects amounts to three years, unless the law stipulates a longer limitation period. The limitation period starts after transfer of risk. Newly delivered Replacement Delivery items or, as the case may be, Delivery items which have been repaired due to a correction of defects, are subject to a one-time newly commencing limitation period of 24 months concerning this matter; if the originally applicable, remaining limitation period should be longer, then this shall apply. The statutory provisions for the suspension and the restart of the limitation period remain unaffected.

7.8. The Purchaser’s notice of a defect suspends the limitation period for claims that are based on such defect until Purchaser and Supplier have agreed on terms and conditions regarding the elimination of such defect and possible aftermath; however, the suspension ends 6 month after final refusal of noti-fication of defect. 

7.9. In case of defects in title, the following provisions shall apply additionally: 7.9.1. The Supplier warrants that no third party rights exist regarding the Deli-very, particularly but without limitation no third party rights in rem and indust-rial property rights such as patent, trademark, utility patent and design patent rights as well as copyrights; Supplier also warrants that no third party is in the position to claim restrictions imposed by public law.

7.9.2. If Purchaser is held responsible by a third party because of an infringe-ment of industrial property rights or copyrights, the Supplier shall be obligated to obtain a right of exploitation, to modify the Delivery in such a way as to eliminate the infringement or to replace the Delivery, all according to Supplier’s choice, at his expense and without prejudice to any other existing rights of Purchaser.

7.9.3. The Supplier shall indemnify Purchaser against any and all third party claims which are asserted against Purchaser on the basis of infringement of industrial property rights due to defective Delivery, for which the Supplier is at fault. The Supplier’s indemnity obligation extends to all expenses, which are necessarily incurred by Purchaser based on or in connection with being held responsible by a third party.

 

8. DOCUMENTATION, CONFIDENTIALITY, DATA PROTECTION

8.1. Purchaser reserves all property and industrial property rights such as pa-tent, trademark, utility patent and design patent rights as well as copyrights to the illustrations, forms, templates, examples, designs and design proposals, models, profiles, drawings, standard specifications sheets, artwork masters, lore, know-how, calculations, worksheets and any other documentation and data (hereinafter: “Data”) which Purchaser has made available. Without prior written consent of Purchaser, Data may only be used by Supplier for the con-tractually intended purpose. The same shall apply for all kind of objects manu-factured according to the Data.

8.2. Supplier shall treat the Data and all of Purchaser’s trade and business sec-rets (hereinafter: “Information”) confidential. Information shall not be disclosed or be made accessible to any third person without prior written consent of Purchaser. Information shall be protected against unauthorized access or use. Without prejudice to other rights, Purchaser is entitled to demand return of In-formation, if Supplier breaches such duties. To the extent that Purchaser has gi-ven his consent to transfer of commission to third persons, these third persons shall be bound correspondently in writing. The obligation to maintain confiden-tiality shall remain in force for 10 years from the execution of the respective Delivery. Such obligation shall not apply in case the Information was already known to Supplier in the moment of formation of contract, or became known to Supplier afterwards without infringing a confidentiality agreement or any sta-tutory provisions. However, Information which was already known to Supplier in the moment of formation of contract or became known afterwards because Purchaser revealed it to Supplier shall nonetheless be kept confidential.

8.3. It is Purchaser’s legitimate interest to review examination and test reports made by Supplier with regard to a Delivery that is meant for Purchaser. The Supplier shall permit such review.

8.4. Supplier agrees that Purchaser may use information about Supplier, recei-ved in connection with the business relationship, in compliance with the Ger-man Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) for the fulfilment of Purchaser’s business purposes and that such information particularly may be stored or transferred to a credit protection agency as far as this is conducted within the scope of the purpose of the contract, or if such use is necessary for safeguarding justified interests of the Purchaser and there is no reason to believe that the legitimate interests of Supplier in the exclusion of the use of such information, particularly its transfer, prevails. Supplier shall obligate all staff members who are entrusted with the execution of Purchaser’s order with duties pursuant to Sec. 5 Bundesdatenschutzgesetz; Supplier shall also secure compliance with data protection regulations.  

 

9. GENERAL CONTRACTUAL TERMS

9.1. Claims against Purchaser may neither entirely nor partially be assigned or transferred to another person, without the prior written consent of Purchaser. Supplier shall only be entitled to claim rights of retention or setoff rights if his counterclaim has been validly decided or is undisputed.

9.2. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively to all legal relationships between Purchaser and Supplier, excluding the UN Conven-tion on the International Sale of Goods (CISG) of April 1, 1980.

9.3. The place of fulfilment for all Deliveries that do not require installation and mounting is the point of delivery appointed by Purchaser. Place of fulfilment for performances and Deliveries that require installation and mounting is the place at which performances and Deliveries shall be effected. Place of fulfilment for subsequent performance is the place where Delivery items and objects are situated.

9.4. Troisdorf shall be exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising out of or in connection with this contractual relationship, including proceedings on a bill of exchange and check proceedings; Purchaser may also bring an action against Supplier at Suppliers general place of jurisdiction.